Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verkäufe von neuen und gebrauchten Waren der Much Leichtbauhallen GmbH & Co. KG.

1.2 Die unterstrichenen Bestimmungen dieser AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern (z.B. Ziff. 6.1).

1.3 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich mit uns vereinbart.

1.4 Im Falle von Widersprüchen zwischen einer Bestimmung des Kaufvertrages und dieser AGB gilt ausschließlich die jeweilige Bestimmung des Kaufvertrages.


2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und können bis zu deren Annahme jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

2.2 Telefonische Bestellungen und Bestellungen per Internet stellen Angebote des Käufers dar, auch wenn sie auf ein von uns veröffentlichtes Inserat erfolgen; ein wirksamer Kaufvertrag kommt daher erst mit unserer schriftlichen oder in Textform erfolgten Bestellbestätigung bzw. durch Auslieferung der Ware zustande. Wir sind nicht zur Annahme der Bestellungen des Käufers verpflichtet.

 
3. Vertragsgegenstand

3.1 Sofern wir nicht vor Vertragsschluss darauf hinweisen, dass es sich bei der von uns angebotenen Ware um eine gebrauchte Ware handelt, handelt es sich bei der verkauften Ware um eine neue Ware.

3.2 Wir weisen darauf hin, dass wir die Ware nicht selbst hergestellt haben, sondern ausschließlich als Händler diese Ware bei Dritten einkaufen und an den Käufer verkaufen.

3.3 Wir schulden ausschließlich die Lieferung der mangelfreien Ware; eine Montage der Ware bzw. eine Beratung hierzu schulden wir nicht. Ebenfalls schulden wir nicht, dass der von dem Käufer ausgesuchte Aufstellungsort für die Errichtung der von uns gelieferten Ware geeignet ist. Für die Einholung etwaiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung) ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.

3.4 Wir übernehmen keine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware. Die in unserem Angebot angegebenen Angaben zu den Waren stellen ausschließlich Beschaffenheitsangaben dar.

 
4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung der verkauften Ware erfolgt an unserem Unternehmenssitz.

4.2 Wir sind nicht zur Versendung der Ware an einen bestimmten Lieferort verpflichtet. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versendet, trägt der Käufer die hierfür anfallenden Transportkosten und die Kosten einer eventuell vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Wir sind nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet.

4.3 Die Lieferungen erfolgen an dem vereinbarten Liefertermin. Ist ein Liefertermin nicht ausdrücklich vereinbart, sind wir verpflichtet, die Ware spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss dem Käufer am Lieferort zu übergeben. Das Lieferdatum werden wir – sofern es nicht ausdrücklich vereinbart ist und vor Ablauf der 30 Tage liegt – dem Käufer mindestens zwei Werktage zuvor mitteilen.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Käufer oder im Falle des Annahmeverzugs des Käufers auf den Käufer über. Wird die Ware vereinbarungsgemäß an den Käufer versendet, geht die vorbeschriebene Gefahr auf den Käufer mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Die Bestimmung in Satz 2 gilt nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist und er von uns neue, d.h. keine gebrauchte Ware kauft.

 
5. Abnahmepflicht und pauschalierter Schadensersatz

5.1 Der Käufer ist zur Abnahme der von ihm gekauften Ware an dem vereinbarten Lieferort zu dem vereinbarten Lieferdatum verpflichtet.

5.2 Der Käufer ist nur dann zur Verweigerung der Abnahme berechtigt, wenn die zu übergebende Ware mangelhaft ist.

5.3 Im Falle des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, für jeden Tag des Annahmeverzugs für die uns hierdurch entstehenden Aufwendungen (z.B. Einlagerung der Ware) einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 40 Euro, höchstens jedoch 10% des Kaufpreises geltend zu machen. Weist der Käufer nach, dass uns ein Schaden in Höhe der geltend gemachten Schadenspauschale gar nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist, schließt bzw. verringert dies unseren pauschalierten Schadensersatzanspruch entsprechend. Etwaige über die Schadenspauschale hinaus bestehende Rechte (auch Schadensersatzansprüche) von uns werden durch den pauschalierten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wobei die Schadenspauschale auf einen etwaigen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen ist.

 
6. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

6.1 Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich zzgl. der gesetzlich hierauf anfallenden Umsatzsteuer. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

6.2 Der vereinbarte Kaufpreis gilt für Lieferungen ab unserem Unternehmenssitz und beinhaltet keine Verpackungs- und Versendungskosten. Wünscht der Käufer einen Versand der Ware, sind wir berechtigt, eine Vergütung und/oder Aufwendungsersatz hierfür zu fordern. Die entsprechende Vergütung bzw. der Aufwendungsersatz ist gesondert zu dem Kaufpreis zu vereinbaren.

6.3 Unsere Kaufpreisforderung sowie ein etwaiger Vergütungs- und Aufwendungserstattungsanspruch im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware werden nach Lieferung unverzüglich fällig; die Erteilung einer Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für unsere Zahlungsforderungen.

6.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Zahlungsforderungen geltend zu machen. Dies gilt nicht (a) für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Käufers sowie (b) für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, oder mit Forderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, gelten hinsichtlich der Verzugszinsen und des sonstigen Verzugsschadens die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus sind wir zur Geltendmachung von Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) berechtigt.

 
7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum.

7.2 Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) weder verpfänden, noch sicherungsübereignen. Im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware durch einen Dritten hat der Käufer in geeigneter Weise auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich von der Pfändung zu unterrichten.

7.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, erlangen wir Miteigentum an der anderen Sache. Die Herstellung einer neuen Sache durch Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in der Weise, dass wir stets einen entsprechenden Miteigentumsanteil erwerben.

7.4 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Käufer bereits zum jetzigen Zeitpunkt die aus der Veräußerung gegen seine Vertragspartner entsprechende Forderungen (inkl. Umsatzsteuer) oder einen entsprechenden Teil mit allen Nebenrechten an uns bis zur vollständigen Erfüllung von unseren Forderungen ab. Die vorstehende Berechtigung kann von uns im Falle des Zahlungsverzuges oder dann widerrufen werden, wenn unser Zahlungsanspruch durch eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird.

7.5 Der Käufer bleibt zur Einziehung der gemäß vorstehendem Absatz abgetretenen Forderungen neben uns berechtigt. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange und soweit der Käufer nicht in Zahlungsverzug gerät und ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers nicht gestellt ist. Der Käufer ist verpflichtet, uns die zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen notwendigen Informationen zu geben.

7.6 Übersteigt der Wert der an uns abgetretenen Forderungen die hierdurch besicherte Kaufpreisforderung um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der diesen Betrag übersteigenden Forderungen verpflichtet.

7.7 Der Käufer hat die Vorbehaltsware gegen die üblichen Gefahren, insbesondere gegen Feuer, Diebstahl und Wasser zu versichern und uns den Versicherungsschutz auf Wunsch nachzuweisen. Der Käufer tritt bereits zum jetzigen Zeitpunkt seine Ansprüche, die ihm wegen des Verlusts oder der Beschädigung der Vorbehaltsware gegen die Versicherer zustehen, in Höhe der entsprechenden Kaufpreisforderung an uns ab.

 
8. Wareneingangskontrolle und Mängelrüge

8.1 Die Ware ist nach Ablieferung durch den Käufer unverzüglich auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu prüfen. Etwaige erkennbare Transportschäden sind zudem in den Lieferdokumenten des anliefernden Transportunternehmens zu vermerken.

8.2 Offene Mängel sind unverzüglich nach der durchzuführenden Wareneingangskontrolle uns gegenüber zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung uns gegenüber zu rügen. Es gilt insoweit § 377 HGB.

8.3 Werden Mängel nicht unverzüglich gerügt, stehen dem Käufer wegen dieser Mängel keine Ansprüche uns gegenüber zu; dies gilt nicht, wenn wir die Mängel arglistig verschwiegen haben.

 
9. Gewährleistung und Haftung bei neuer Ware

9.1 Wir werden Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beheben, wobei wir berechtigt sind, die Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern.

9.2 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kaufpreisminderung stehen dem Käufer erst nach erfolglosem Ablauf von zwei von ihm uns gegenüber gesetzten angemessenen Fristen zur Nacherfüllung, es sei denn, die Nachfristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

9.3 Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern und soweit nicht
a) Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) Schäden, die wir durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht haben, und/oder
c) Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf)
betroffen sind. Im Falle von lit. c) ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.4 Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der gelieferten Ware verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder wenn der Mangel eine Beschaffenheit der Ware betrifft, für die wir eine Garantie übernommen haben. Die Bestimmung in Satz 1 gilt ebenfalls nicht für die Schadensersatzansprüche, sofern und soweit diese aufgrund von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und/oder Schäden, die wir durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht haben, bestehen. Handelt es sich bei der kauften Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), gilt die Bestimmung in Satz 1 ebenfalls nicht.

9.5 Wird unsere Ware von dem Käufer entweder direkt oder über den Verkauf an andere Lieferanten (Lieferkette) mittelbar an einen Verbraucher als Neuware verkauft (sog. Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB), gelten die Regelungen in Ziff. 9.1, 9.2 und 9.4 nicht.

 
10. Gewährleistung und Haftung bei gebrauchter Ware

10.1 Die Gewährleistungsrechte – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – des Käufers beim Kauf gebrauchter Ware sind ausgeschlossen, es sei denn es ist in dieser Ziffer 10 etwas Abweichendes bestimmt. Für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben, oder wenn der Mangel eine Beschaffenheit der Ware betrifft, für die wir eine Garantie übernommen haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Die Bestimmung in Ziff. 9.3 gilt entsprechend.

 
11. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Der Kaufvertrag sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus und in Verbindung mit dem Kaufvertrag unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

11.2 Erfüllungsort für unsere Pflichten (mit Ausnahme einer etwaigen Nacherfüllungspflicht) sowie die Pflichten des Käufers ist Limburg an der Lahn.

11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufvertrag ist je nach sachlicher Zuständigkeit das für Limburg an der Lahn zuständige Amts- oder Landgericht.

 
12. Schlussbestimmungen

12.1 Alle Nebenabreden zu, Ergänzungen von und Änderungen des Kaufvertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schrift- oder der Textform.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Kaufvertrages unwirksam sein oder sollten diese AGB bzw. der Kaufvertrag eine Regelungslücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und des Kaufvertrags nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Eine Regelungslücke gilt als durch eine ergänzende Regelung ausgefüllt, welche dem wirtschaftlichen Zweck des Kaufvertrags möglichst weitgehend entspricht.


Hinweis zur Streitbeilegung:
Die Much Leichtbauhallen GmbH & Co. KG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.